§ 1 Definition Waffe

  1. Waffen sind Gegenstände, die Ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkungen herabzusetzen oder zu beseitigen.

§ 2 Schusswaffen, sonstige Gegenstände zur Eigensicherung, Sportgeräte und Werkzeuge

  1. Der Erwerb einer Schusswaffe ist ausschließlich bei einem staatlich lizensierten Händler erlaubt. Sollte eine Waffe anderweitig erworben werden, liegt eine schwere Straftat vor, welche sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer zur Last gelegt wird.
  2. Schusswaffen werden in die folgenden Kategorien unterteilt:
    1. Kategorie A – Kurzwaffen
    2. Kategorie B – Langwaffen
  3. Sonstige Gegenstände zur Eigensicherung sind Gegenstände, die dazu dienen, sich in einem Ernstfall, bspw. Unfall, selbst abzusichern oder auf sich aufmerksam zu machen. Sollten diese Gegenstände im Rahmen einer Straftat oder zur Behinderung der Exekutive verwendet werden, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Der Erwerb und das Führen steht allen Bürgern frei.
  4. Sportgeräte und Werkzeuge sind frei käufliche Gegenstände, welche jeder Bürger erwerben und führen darf.

§ 3 Führen

  1. Wer eine Waffe bei sich trägt, in einem geschlossenen Behälter aufbewahrt, oder in einem Fahrzeug transportiert, führt diese im Sinne dieses Gesetzes. Sofern die Waffe in einem Behälter oder Fahrzeug enthalten ist, haftet der Eigentümer des Behälters oder Fahrzeugs.

§ 4 Waffenverbot

  1. Sofern eine Waffe für eine Straftat verwendet wurde, oder der Besitzer einer Waffe aufgrund seines Gesundheitszustands als untauglich zum Führen einer Waffe deklariert wurde, kann ein Richter, oder alternativ zwei Staatsanwälte, dem Besitzer der Waffe, temporär oder dauerhaft, ein Waffenverbot aussprechen.
    1. Wird ein Waffenverbot ausgesprochen, so ist es verboten, eine Waffe oder Munition bei sich zu führen, andernfalls liegt eine Straftat vor.
    2. Sämtliche Waffen und Munition sind zu konfizieren.
    3. Sämtliche Waffenlizenzen müssen eingezogen werden.
    4. Der Erwerb einer Waffe oder eines Waffenscheins ist für die Dauer des Waffenverbotes untersagt.

§ 5 Vorläufiges Waffenverbot

  1. Wird ein Bürger durch die Exekutive verhaftet, so ist die Exekutive berechtigt, den Bürger zu entwaffnen. Die Waffen und Waffenscheine sind bis zur Freilassung oder einem Gerichtsverfahren durch die Exekutive sicherzustellen und einzulagern.

§ 6 Schießstätten

  1. Das Nutzen von Schusswaffen ist ausschließlich in den öffentlichen Schießstätten erlaubt.
  2. Wer eine Waffe außerhalb dieser Schießstätten nutzt, begeht eine Straftat.
  3. Wer eine Waffe außerhalb dieser Schießstätten öffentlich trägt, begeht eine Straftat.

§ 7 Waffenscheine

  1. Jedem Bürger steht es frei einen Waffenschein für die Kategorie A und B zu erwerben.
  2. Sollte ein Bürger eine Waffe ohne entsprechenden Waffenschein besitzen, so begeht er eine Straftat.
  3. Sollte ein Bürger eine Waffe mit sich führen, ist er verpflichtet, den entsprechenden Waffenschein bei sich zu tragen. Sollte er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, begeht er eine Straftat und wird wie in 7.2 behandelt, als hätte er keinen Waffenschein.

§ 8 Waffenkategorie A – Kurzwaffen

  1. Schusswaffen der Kategorie A sind alle Pistolen mit 9mm Kaliber.
  2. Der Erwerb und das Führen einer solchen Waffe ist nur dann erlaubt, wenn ein entsprechender Waffenschein erworben wurde und nachweisbar ist.

§ 9 Waffenkategorie B – Langwaffen

  1. Schusswaffen der Kategorie B sind alle anderen Waffen welche nicht in 8.1 beschrieben sind.
  2. Der Erwerb und das Führen einer solchen Waffe ist nur dann erlaubt, wenn ein entsprechender erweiterter Waffenschein erworben wurde und nachweisbar ist.

§ 12 Sicherheitsunternehmen

  1. Sicherheitsunternehmen sind dazu verpflichtet, Mitarbeiterlisten zu führen und den staatlich lizenzierten Händlern auszuhändigen, welche folgende Informationen enthalten müssen:
    1. Vor- und Nachname
    2. Geburtsjahr
    3. Datum der Einreise
    4. Staatsbürger / Probebürger
    5. Telefonnummer
    6. Beitrittsdatum des Unternehmens
  2. Sollte ein Mitarbeiter mit einer Dienstwaffe festgesetzt werden, welche er zu dem Zeitpunkt nicht führen durfte, begeht der Mitarbeiter und der Geschäftsführer eine schwere Straftat.
  3. Unbefristete Arbeitsverträge zwischen einem Unternehmen, oder einer privaten Person, und einem Sicherheitsdienst sind nicht erlaubt.
  4. Der Auftraggeber kann nicht gleichzeitig Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens sein, außer es besteht ein triftiger Grund. Dies ist dann vorab mit einem Richter abzuklären.
  5. Sollte der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters enden, so ist der Mitarbeiter dazu verpflichtet, den Sicherheitsdienst Waffenschein unverzüglich bei der Exekutive abzugeben, andernfalls begeht er eine schwere Straftat.

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